Stellen Sie sich folgende Lage vor. Eine Creatorin entdeckt, dass ein Nutzer auf Ihrer Plattform gefälschte intime Bilder von ihr veröffentlicht. Sie löschen die Inhalte und sperren das Konto. Am nächsten Tag ist derselbe Nutzer mit einer neuen E-Mail-Adresse zurück und macht weiter.
In Deutschland könnte so ein Fall bald vor Gericht landen. Am 7. Oktober 2026 hat die Bundesregierung den Entwurf eines „Gesetzes gegen digitale Gewalt“ beschlossen. Damit kann eine betroffene Person bei Gericht eine zeitweilige Sperre des Kontos beantragen. Während der Sperre muss die Plattform auch verhindern, dass der Täter neue Konten eröffnet – soweit das zumutbar ist.
Die kurze Antwort: Wenn Ihr Dienst betroffen ist, hält eine Sperre, die nur an einer E-Mail-Adresse hängt, nicht lange. Sie müssen eine Sperre mit einer Person verknüpfen, die Entscheidung belegen und sie für die festgelegte Dauer durchsetzen.
Was sieht der Gesetzentwurf vor?
Der Entwurf trägt den Kurztitel „Gesetz gegen digitale Gewalt“. Er ging mit einer Drucksache vom 9. Oktober 2026 an den Bundesrat. Der Bundesrat hat bis zum 20. November 2026 Zeit für seine Stellungnahme. Danach muss der Bundestag über den Text abstimmen.
Der Entwurf gibt Betroffenen drei Werkzeuge. Über alle entscheidet ein Gericht:
- Die Accountsperre. Die betroffene Person kann beantragen, dass die bekannten Konten des Täters gesperrt werden. Die Sperre gilt für einen „angemessenen Zeitraum“, den das Gericht festlegt.
- Die Auskunft über den Täter. Nach gerichtlicher Anordnung muss die Plattform die Daten herausgeben, die ihr vorliegen. Der Entwurf nennt Name, Geburtsdatum, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer und IP-Adressen.
- Die Sicherung von Beweisen. Das Gericht kann die Plattform verpflichten, diese Daten bis zum Ende des Verfahrens aufzubewahren.
Der Entwurf schafft außerdem neue Straftaten. Er bestraft das Herstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes, also künstlich erzeugter falscher Intimaufnahmen. Die Strafe beträgt bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe. Ein weiterer Tatbestand erfasst Fake-Profile, mit denen jemand im Namen einer echten Person deren Ansehen schadet.
Nach Angaben des Bundesjustizministeriums könnte das Gesetz frühestens Mitte 2027 gelten. Der Text kann sich im parlamentarischen Verfahren noch ändern.
Ist Ihre Plattform betroffen?
Die Accountsperre gilt für „soziale Netzwerke“. Der Entwurf definiert sie mit Bezug auf den DSA, das EU-Gesetz über digitale Dienste. Ein soziales Netzwerk ist danach eine Online-Plattform, deren Hauptzweck oder wesentliche Funktion die Kommunikation zwischen Nutzern ist. Zudem müssen Inhalte geteilt oder öffentlich zugänglich gemacht werden.
Eine Creator-Plattform mit Kommentaren und Nachrichten kann unter diese Definition fallen. Eine Livestream-Plattform mit öffentlichem Chat ebenso. Entscheidend ist, wie Ihr Dienst tatsächlich funktioniert. Lassen Sie das von Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt prüfen.
Die Auskunftspflicht reicht weiter. Sie betrifft alle Online-Plattformen, bestimmte Hosting-Dienste und Gruppen-Messenger. Der Entwurf sieht keine Mindestzahl an Nutzern vor. Auch eine kleine Plattform kann also betroffen sein.
Die Bundesregierung rechnet mit rund 810 gerichtlich angeordneten Accountsperren pro Jahr, über alle Dienste hinweg. Das ist wenig. Doch eine einzige schlecht umgesetzte Anordnung kann Ihrem Ruf schaden. Besonders dann, wenn die betroffene Person eine Ihrer Creatorinnen ist.
Warum eine Sperre per E-Mail-Adresse nicht hält
Der entscheidende Punkt steht im zweiten Absatz der Vorschrift zur Accountsperre. Versucht der Täter, neue Konten zu eröffnen, muss die Plattform das verhindern. Die Pflicht gilt, soweit es technisch und wirtschaftlich zumutbar ist.
Die Gesetzesbegründung nennt nur ein konkretes Beispiel: Anmeldungen mit bereits bekannter Telefonnummer oder E-Mail-Adresse blockieren. Eine Pflicht zur Identitätsprüfung sieht der Entwurf nicht vor. Doch denken Sie an die Praxis. Eine neue E-Mail-Adresse ist in einer Minute angelegt. Eine Prepaid-SIM kostet ein paar Euro.
Kommt der Täter während der Sperre zurück, kann die betroffene Person das dem Gericht melden. Ihre Plattform muss dann erklären, was sie dagegen unternommen hat.
Neu ist dieses Risiko nicht. Schon der DSA verlangt von Online-Plattformen, Nutzer nach einer Warnung zu sperren, wenn sie häufig offensichtlich rechtswidrige Inhalte posten. Diese Pflicht aus Artikel 23 gilt nicht für Klein- und Kleinstunternehmen. Betroffene Plattformen müssen diese Regeln mit Beispielen in ihren AGB beschreiben. Das deutsche Gesetz bringt ein Gericht, eine betroffene Person und eine Frist ins Spiel. Die Frage bleibt dieselbe: Kann der Gesperrte zurückkommen?
Was Sie bei einer gerichtlichen Anordnung belegen müssen
Eine gerichtlich angeordnete Sperre ist ein Vorgang mit Akte, kein Klick im Moderationstool. Auf diese vier Fragen brauchen Sie eine Antwort.
Welche Konten gehören dieser Person? Das Gericht kann alle bekannten Konten des Täters erfassen. Hat ein Nutzer drei Pseudonyme, müssen Sie alle schnell finden. Ohne Verknüpfung zwischen den Konten übersehen Sie welche.
Was genau wird gesperrt? Laut Entwurf kann der gesperrte Nutzer nichts mehr posten, kommentieren oder teilen. Lesen kann er weiterhin. Ihr Tool muss diesen Unterschied abbilden und die Sperre am Ende wieder aufheben.
Haben Sie den Nutzer informiert? Der Entwurf sieht vor, dass der Nutzer vom Verfahren erfährt und Stellung nehmen kann, auch unter Pseudonym. Ist seine Identität unbekannt, informiert ihn die Plattform. Meist geschieht das über die internen Nachrichten des Dienstes.
Können Sie zeigen, dass die Sperre gehalten hat? Dokumentieren Sie Beginn, Ende und blockierte Neuanmeldungen. Diese Spur schützt Sie, wenn die betroffene Person erneut zum Gericht geht.
Was wir an Ihrer Stelle tun würden
Jede Sperre an eine Person knüpfen, nicht an ein Konto. Ihre bezahlten Creator und Streamer sollten bereits eine verifizierte Identität haben. Knüpfen Sie die Sperre an diese Identität. Eine neue E-Mail-Adresse reicht dann nicht mehr für die Rückkehr. Bei normalen Nutzern können Sie zum passenden Zeitpunkt ebenfalls eine Identitätsprüfung verlangen. Zum Beispiel nach einer ersten Verwarnung oder bevor Sie eine Sperre aufheben.
Den Ablauf jetzt festlegen. Bestimmen Sie, wer gerichtliche Anordnungen empfängt, wer sie umsetzt und in welcher Zeit. Bereiten Sie eine Vorlage vor, um den Nutzer zu informieren. Ein Gericht wartet nicht, bis Sie sich organisiert haben.
Ihre AGB anpassen. Beschreiben Sie, wann Sie ein Konto sperren, wie lange und was die Sperre verhindert. Nennen Sie sexualisierte Deepfakes und Identitätsmissbrauch ausdrücklich als Sperrgründe.
Jede Entscheidung begründen. Nach dem DSA (Artikel 17) müssen Sie eine Sperre gegenüber der betroffenen Person schon heute begründen. Bewahren Sie die Begründung zusammen mit der Entscheidung auf. Sie hilft Ihnen vor Gericht, gegenüber Ihrem PSP und gegenüber der Aufsicht. Der PSP ist der Zahlungsdienstleister, über den Sie Kartenzahlungen annehmen.
Zuerst die betroffene Person schützen. Ist sie eine Ihrer Creatorinnen, informieren Sie sie über die getroffenen Maßnahmen. Wer sich unterstützt fühlt, bleibt Ihrer Plattform treu.
Keine Daten ohne Grund sammeln. Das Gesetz kann Identifikationsdaten von Ihnen verlangen. Es verlangt nicht, dass Sie Kopien von Ausweisen speichern. Bewahren Sie nur auf, was Sie wirklich brauchen. So will es die DSGVO, die europäische Datenschutz-Grundverordnung.
Wenn eine Agentur oder ein anderer Dritter Konten auf Ihrer Plattform verwaltet, gelten diese Regeln auch für sie. Mehr dazu in unserem Artikel über Agenturen, die das Konto eines Creators verwalten. Zu Deepfakes lesen Sie unseren Artikel über Einwilligung und KI-Inhalte.
Wie Pleenk Approve Ihnen helfen kann
Der Kern von Pleenk ist eine einzige digitale Identität. Jeder Creator, jeder Streamer, jede Agentur und jeder Affiliate wird mit einer Lebenderkennung verifiziert: Vor der Kamera sitzt ein echter Mensch, kein Foto und kein Deepfake. Pleenk verschlüsselt die Identität und legt sie in einem einzigen Wallet ab. Ihre Plattform erhält einen Nachweis, nie das Ausweisdokument. Alles ist mit diesem Wallet verknüpft: die Konten, die Einwilligungen, das Bankkonto für die Einnahmen und mögliche Sperren. Eine Sperre hängt also an der Identität, nicht am Konto, und betrügerische Neuanmeldungen werden blockiert. Pleenk beschränkt sich nicht auf Ihre Creator. Für jeden Nutzer kann Pleenk das Alter schätzen oder die Identität prüfen und eine eindeutige Identität anlegen. Sie entscheiden, von wem Sie das verlangen und wann. Die Moderation bleibt bei Ihnen: Pleenk verbindet sich mit Ihrem Moderations-Tool und bewahrt den Nachweis der Prüfungen auf. In Pleenk erstellen Sie Ihren Bericht automatisch und teilen ihn mit einem Klick mit Ihrem PSP.
Sie möchten wissen, ob Ihre Sperren einer gerichtlichen Anordnung standhalten würden? Schreiben Sie uns an contact@pleenk.com. Wir sehen uns Ihre Abläufe gemeinsam mit Ihnen an.
Dieser Artikel dient nur der Information und ist keine Rechtsberatung. Der Gesetzentwurf kann sich bis zur Verabschiedung noch ändern. Lassen Sie Ihre Entscheidungen anwaltlich prüfen.
Quellen
- Bundesrat – Drucksache 590/26, Gesetzentwurf der Bundesregierung „Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt“ (9. Oktober 2026): https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0590-26.pdf
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) – Seite zum Gesetzgebungsverfahren „Gesetz gegen digitale Gewalt“ (2026): https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2026_Gesetz_gegen_digitale_Gewalt.html
- Legal Tribune Online – Kabinett beschließt Gesetz gegen digitale Gewalt (7. Oktober 2026): https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/porno-sex-deepfakes-spanner-gesetz-gegen-digitale-gewalt-beschlossen
- beck-aktuell – Entschließung des Bundesrats zu digitaler Gewalt (27. März 2026): https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/bundesrat-entschliessung-gesetz-reform-digitale-gewalt-collien-fernandez-ulmen-2026-03-27
- Verordnung (EU) 2022/2065 über digitale Dienste (DSA), Artikel 23: https://www.springlex.eu/de/packages/dsa/dsa-regulation/article-23/